allgemeine geschäftsbestimmungen

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1. Allgemeine Bestimmungen und Vertragsabschluss

1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der RETOLUX UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Lieferant“ genannt, mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, im Folgenden „Auftraggeber“ genannt.

1.2 Es gelten ausschließlich die hier angebenden Zahlungs- und Lieferbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende, entgegenstehende, oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt der Lieferant nur an, wenn er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, ansonsten gelten weiterhin nachfolgende Bedingungen. Die Zustimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt zum spätesten Zeitpunkt, bei Auftragsvergabe an den Lieferanten.

1.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen, Bedingungen, mündliche Vereinbarungen oder Zusagen jeglicher Art bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Gleiches gilt für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Individuelle, schriftlich abgeschlossene Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Liefer -und Vertragsbedingungen.

1.4 Angebote von sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die RETOLUX UG (haftungsbeschränkt) die Bestellung des Kunden bestätigt.

1.5 Rechtserhebliche Erklärungen gegenüber dem Lieferanten (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Kontaktinformationen entnehmen Sie dem Impressum auf der Webseite oder den Angaben auf den Ihnen zugesandten Dokumenten.

2. Nutzungsrechte, Angebote, Auftragsbestätigungen und Bestellvorgänge

2.1 Werden dem Kunden Beschreibungen, Zeichnungen oder andere Unterlagen („Unterlagen“) übersandt, so behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von RETOLUX UG (haftungsbeschränkt) zugänglich gemacht werden und sind, wenn ein verbindlicher Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen des Lieferanten unverzüglich zurückzugeben.

2.2 Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend. Bestellungen des Auftraggebers sind vom Lieferanten erst akzeptiert, wenn diese schriftlich (Postweg oder E-Mail) bestätigt wurden oder durch Auslieferung der bestellten Ware (“Liefergegenstand”) erfüllt wurden.

2.3 Soweit der Lieferant Bestellungen auf Abruf zustimmt, muss er nur dann entsprechende Vorräte halten, sofern und soweit er sich dazu verpflichtet. Sofern Bestellungen auf Abruf vereinbart wurden, ist die vereinbarte Gesamtmenge spätestens innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzunehmen. Anderenfalls kann der Lieferant, nach Einräumung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abnahme der Vorräte durch Vornahme der Abrufe, vom Vertrag zurücktreten und die vereinbarte Vergütung unter Abzug ersparter Aufwendungen verlangen.

2.4 Steht dem Kunden bei individuell anzufertigenden Liefergegenständen ein Kündigungsrecht zu, so ist der Lieferant berechtigt, ausgeführte Leistungen abzurechnen und für noch nicht ausgeführte Leistungen bis zur Wirksamkeit der Kündigung eine pauschale Vergütung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass der Lieferant keine oder geringere Aufwendungen hatte.

3. Preise -und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich ab Lager des Lieferanten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Transport, Verpackung und Entladung sind nur inklusive zu verstehen, sofern diese nicht separat auf den Dokumenten ausgewiesen wurden. Ab einer Netto-Frachtkostenfreigrenze von 2.500,00€ erfolgt die Lieferung im Inland frachtkostenfrei(ausgenommen Paletten oder Speditionslieferungen), bei Bestellungen darunter kann vom Lieferanten eine Frachtkostenpauschale bzw. ein Mindermengenzuschlag berechnet werden. Die Produktpreise können dem schriftlichen Angebot oder der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung entnommen werden. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Versionen Ihre Gültigkeit.

3.2 Sofern ein Preis nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder per zeitlicher Preisbindung mittels Angebots fixiert wurde, erfolgt die Berechnung des Kaufpreises des Liefergegenstandes zu dem am Tage der Auslieferung gültigen Preis. Sofern die Zahlungsbedingungen nicht extra auf der Rechnung ausgewiesen wurden, ist eine Teilzahlung, in Höhe von 50% der gesamten Rechnungssumme, seitens des Auftraggebers spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum vorzunehmen. Hat ein Auftraggeber Vorkasse gewählt, ist diese unverzüglich nach Rechnungsstellung zu entrichten. Zum etwaigen Skontoabzug berechtigt nur ein entsprechender Vermerk auf der Rechnung mit Angabe der Skontofrist und der Skontohöhe.

3.3 Die RETOLUX UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen von 8% – Punkten p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Der Lieferant kann einen höheren Schaden geltend machen, sofern er diesen nachweisen kann.

3.4. Gutschriften über Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs der Deckung bei der ausführenden Bank und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Auftraggebers als Zahlungserfüllung mit der Wertstellung an dem Tag, an dem der Lieferant über den gutgeschriebenen Betrag verfügen kann. Die Annahme per Scheck kann vom Lieferanten ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

3.5 Aufrechnungen durch den Auftraggeber sind nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Lieferanten anerkannten Forderungen, sowie mit etwaig bestehenden Schadensersatzforderungen aus Verletzungen von Hauptleistungspflichten desselben Vertragsverhältnisses zulässig. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen soweit der Anspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Jeder einzelne Auftrag für eine Belieferung gilt jeweils als ein separates Vertragsverhältnis.

3.6. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss mit dem Kunden die Materialbeschaffungskosten, insbesondere die Weltmarktpreise für elektronische Bauteile, so ist die RETOLUX UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, seine Preise anzupassen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.

4. Lieferbedingungen und Fristen

4.1 Liefertermine, Lieferfristen und Abruftermine sind nur verbindlich, wenn der Lieferant diese angeboten oder schriftlich bestätigt hat. Ihre Einhaltung setzt die rechtzeitige Erfüllung der dem Auftraggeber obliegenden Mitwirkungspflichten (z.B. Einreichen der detaillierten Bestellung) voraus, anderenfalls verlängern sich diese angemessen.

4.2. Eine Einhaltung von Terminen und Fristen durch den Lieferanten steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sowie dass der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft nachweisen kann und eine ausgebliebene Nichtbelieferung nicht anderweitig verschuldet hat.

4.3. Sofern eine Abnahme schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgesehen ist, ist der vereinbarte Abnahmetermin maßgeblich, hilfsweise – bei Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber – die Anzeige der Abnahmebereitschaft durch den Lieferanten. Die Abnahme erfolgt mittels schriftlich oder digital geführtem Protokoll der Firma RETOLUX UG (haftungsbeschränkt), sofern nichts anderes im Vorhinein vereinbart wurde. 

4.4. Hat der Auftraggeber eine Verzögerung von Versand, Übergabe oder Abnahme des Liefergegenstandes zu vertreten, so kann der Lieferant dem Auftraggeber, beginnend eine Woche nach Meldung der Versand-, Übergabe- oder Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Die Lagerkosten betragen bei Lagerung durch den Lieferanten 0,5 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände für jeden angefangenen Monat, höchstens jedoch 5 % des Rechnungsbetrages der jeweiligen Bestellung. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

4.5. Können Lieferzeiten oder Liefertermine aufgrund höherer Gewalt, wegen Streiks oder sonstiger Ereignisse, die vom Lieferanten nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferant teilt dem Auftraggeber Beginn und Ende derartiger Umstände unverzüglich mit.

4.6. Wird die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich, kann der Auftraggeber ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Anderenfalls hat der Auftraggeber den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Es gelten im Übrigen die Regelungen der Ziffer 7. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder hat der Auftraggeber diese Umstände allein oder überwiegend zu verantworten, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

4.7. Sofern und soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist, ist der Lieferant zur Lieferung von Teil-, Mehr- oder Mindermengen berechtigt, insbesondere dann, wenn bei verständiger Würdigung und Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Auftraggebers und des Lieferanten eine Annahme der Mehr- oder Mindermengen und Teillieferungen für den Auftraggeber zumutbar ist, dieser die Lieferung im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwenden kann und ihm dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4.8. Sofern die Bestellung eine Sonderanfertigung betrifft, darf der Lieferant die vereinbarte Liefermenge um 10% über- oder unterschreiten, sofern dies nicht für den Auftraggeber unzumutbar ist.

4.9 Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche wegen Teillieferungen ausgeschlossen.

5. Gefahrenübergang und Abnahme

5.1. Die Gefahr geht bei Übergabe am vereinbarten Ort an den Auftraggeber auf diesen über, auch bei Teillieferungen oder wenn noch andere Leistungen durch den Lieferanten erfolgen. Wird die Lieferung nicht durch den Lieferanten direkt durchgeführt, geht die Gefahr bei Übergabe der Lieferung an den Frächter oder Spediteur auf den Kunden über.

5.2. Verzögert sich der Versand, ohne dass der Lieferant dies zu vertreten hat, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand versand- oder übergabebereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt wurde.

5.3. Ist im Einzelfall eine Abnahme vorzunehmen, ist diese für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs maßgeblich. Eine Abnahme muss unverzüglich zum vereinbarten Abnahmetermin, jedenfalls aber nach Meldung der Abnahmebereitschaft durch den Lieferanten vorgenommen werden. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Auftraggeber eine Abnahme nicht verweigern.

6. Sachmängel und Mängelgewährleistung

6.1. Der Auftraggeber hat Transportschäden, Beschädigungen, offensichtliche Fehlmengen, sowie sonstige offensichtliche Mängel des Liefergegenstandes spätestens drei Arbeitstage nach Eingang der betreffenden Lieferung am jeweiligen Standort des Auftraggebers schriftlich bei dem Lieferanten zu rügen. Der Auftraggeber hat den Liefergegenstand in der gleichen Frist auf nicht unmittelbar erkennbare Fehlmengen zu überprüfen und diese schriftlich bei dem Lieferanten zu rügen. Wenn der Lieferant, weitere Mittel zur Aufklärung benötigt sind diese vom jeweiligen Auftraggeber innerhalb von drei Tagen auf elektronische Weise zu übermitteln.

6.2. Versteckte Mängel und/oder versteckte Fehlmengen sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich bei dem Lieferanten bekannt zu geben.

6.3. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder rechtzeitige Mängelanzeige, ist eine Haftung seitens Lieferanten für den nicht angezeigten Mangel und/oder Fehlmengen ausgeschlossen.

6.4. Wurde der Mangel und/oder die Fehlmengen nach den Vorschriften der Ziffern 6.1 bis 6.3 rechtzeitig gerügt, wird der Lieferant – sofern er nach den gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung verpflichtet ist – nach seiner Wahl unentgeltlich den Liefergegenstand nachbessern und/oder nachliefern, wenn der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Ein ersetzter Liefergegenstand wird Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, die Nacherfüllung bis zur Zahlung eines fälligen Kaufpreises zu verweigern, wobei jedoch der Auftraggeber eine vorübergehende Minderung entsprechend dem Wert des Mangels vornehmen darf, bis eine Nacherfüllung erfolgt ist. Nicht vom Lieferanten erstattet werden etwaige Kosten für weitergehende Schäden an Dritten (nicht das Produkt direkt betreffend), Austausch, Demontage und dafür erforderliche Hilfsmittel, Rücktransport oder sonstige Zusatzkosten, wie Gewinnentgang oder Folgeschäden.

6.5. Die Nacherfüllung hat durch den Lieferanten in angemessener Zeit, welche sich an den Spezifikationen und speziellen Eigenheiten des Produktes bemisst, jedoch mindestens innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen. Lediglich in Ausnahmefällen und zur Abwendung unverhältnismäßiger Schäden hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern er den Lieferanten hiervon zuvor informiert hat (nur gültig in Schriftform). Ansonsten dürfen Produkte weder geöffnet, noch bearbeitet oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden. Garantiesiegel und Etiketten dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden.

6.6. Stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, hat der Auftraggeber dem Lieferanten die ihm durch eine Nacherfüllung entstandenen Kosten zu ersetzen.

6.7. Scheitert die Nacherfüllung, so steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn der Mangel nicht unerheblich ist. Ansonsten steht dem Auftraggeber lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu.

6.8. Ein Sachmangel am Liefergegenstand liegt nicht vor, sofern der Liefergegenstand unsachgemäß verwendet wird oder Abweichungen aufweist, welche innerhalb der Anforderungen von anwendbaren Richtlinien oder Normen liegen oder handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe und Beschaffenheit der Lieferung von Vorlagen und Mustern aufweist.

6.9. Der Lieferant haftet nicht für etwaige Folgen einer Nachbesserung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber oder Dritte, sowie Veränderungen des Liefergegenstandes ohne Zustimmung des Lieferanten.

6.10. Technische Grenzwerte (Versorgungsspannung, Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Umgebungsbedingungen, etc.) werden auf den spezifischen Datenblättern ausgewiesen und müssen eingehalten werden. Die spezifischen Datenblätter sind auf der Internetseite des Lieferanten verfügbar bzw. müssen bei Nicht-Vorliegen vom Auftraggeber angefordert werden, bevor die Produktmontage oder Installation durchgeführt wird.

6.11. Aufgrund des technischen Fortschrittes ist es im Garantie- / Gewährleistungsfalle dem Lieferanten erlaubt, ein technisch mindestens gleichwertiges oder besseres Produkt als Ersatzprodukt zu liefern. Minimale Abweichungen technischer Werte gegenüber dem Originalprodukt (z.B. Lichtfarbe durch natürlichen Alterungsprozess) sind technologiebedingt und können nicht ausgeschlossen werden.

6.12. Für Werbeaussagen und sonstige Äußerungen des Auftraggebers oder Dritter übernimmt der Lieferant keine Gewährleistung oder Haftung, sofern er diesen Aussagen nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

7. Garantie und Gewährleistung

7.1. Auf alle durch den Lieferanten vertriebenen Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Übernahme durch den Kunden.

7.2 Der Lieferant bietet dem Auftraggeber gesonderte Herstellergarantien (siehe auch „Garantiebedingungen“). Die jeweils gültige Dauer der Herstellergarantie ist dem jeweiligen spezifischen Produktdatenblatt zu entnehmen. Sonderregelungen zur Herstellergarantie sind nur gültig, sofern diese auf der Rechnung oder in einem Zusatzvertrag vermerkt sind.

8. Garantie

8.1. Bei Eintreten eines anerkannten Produktfehlers eines Produktes innerhalb der Garantiezeit ist der Schadensfall per E-Mail oder telefonischen Kontakt anzuzeigen und dabei sind die Artikelbezeichnung, Artikelnummer, Schadensbeschreibung, Rechnungsnummer und Lieferscheinnummer zu übermitteln. Nach Zuteilung einer Retourennummer kann der defekte Artikel ausreichend frankiert (vom Sender bezahlt) und versichert in bruchsicherer Verpackung an den Lieferanten zurückgesandt werden. Unfreie oder per Nachnahme versandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Bitte befolgen Sie hierzu die Anweisungen, welche mit Ihnen gesondert von einem Mitarbeiter mitgeteilt wird. Bei Vorliegen eines Garantiefalles erhält der Auftraggeber kostenlosen Produktersatz bzw. werden entsprechende Reparaturmaßnahmen eingeleitet. Die gesetzlichen Ansprüche bei Produktmängeln bleiben unberührt. Die entsprechenden Kontaktdaten können Sie den zugesandten Unterlagen entnehmen. Sollte diese vom Impressum abweichen sind die Kontaktdaten innerhalb des Impressums zu verwenden. Weiteres zu unserem Garantiebedingungen erfahren Sie im Bereich „Garantiebestimmungen“. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen dieses gerne per E-Mail.

9. Ausfuhrbestimmungen und bestehende Rechtsvorschriften

9.1. Gelieferte Produkte sind nur zur Verwendung, in die jeweils von dem Lieferanten direkt belieferten Länder bestimmt. Derzeit fallen darunter die folgenden Länder: Deutschland, Österreich, Schweiz. Bei Ausfuhr oder Verwendung in anderen Ländern wird das dazu erforderliche Wissen des Auftraggebers vorausgesetzt und jegliche Risiken durch beispielsweise andere Betriebsbedingungen gehen auf den Auftraggeber über.

9.2. Zur Einhaltung aller mit der Ausfuhr zusammenhängender Rechtsvorschriften ist der Auftraggeber selbst zuständig und stellt die RETOLUX UG (haftungsbeschränkt) von der Haftung frei.

10. Haftung und Verjährungsfristen

10.1. Der Lieferant haftet -aus welchem Rechtsgrund auch immer – nur in den folgenden gesetzlich zwingenden Fällen:

  • bei Übernahme einer Garantie oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes,
    • bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder in Fällen der Arglist,
    • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • bei schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflichten”).

10.2. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind – außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3. Im Übrigen ist die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.

10.4. Sofern und soweit nach den Regelungen der Ziffern 6 und 7 Sachmängelansprüche und Schadensersatzansprüche bestehen, verjähren diese in zwölf Monaten nach Gefahrübergang oder Abnahme.

10.5 Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Sicherungsrechte

11.1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferanten (“Vorbehaltsware”), bis alle Forderungen des Lieferanten erfüllt sind, die diesem gegen den Auftraggeber unabhängig vom Rechtsgrund gegenwärtig oder zukünftig zustehen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen des Lieferanten aus einer Kontokorrentvereinbarung.

11.2. Der Auftraggeber muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

11.3. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern, vermischen und verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm ohne Zustimmung des Lieferanten nicht gestattet. Der Lieferant kann diese Ermächtigung jederzeit widerrufen. Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber stets für den Lieferanten vor, ohne dass diesem dadurch Verpflichtungen entstehen. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung von Vorbehaltswaren mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren, steht dem Lieferanten ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes (inkl. Umsatzsteuer) der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware zu.

11.4.Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie Forderungen des Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Lieferanten ab, welcher die Abtretung annimmt. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen nicht im Eigentum des Lieferanten stehenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten.

11.5. Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu einem jederzeit möglichen Widerruf durch den Lieferanten einzuziehen. Er ist jedoch nicht berechtigt, über derartige Forderungen zu verfügen, insbesondere diese abzutreten, zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Lieferanten zur Geltendmachung der abgetretenen Entgeltforderung die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen bereitzustellen, insbesondere die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung auf Lieferanten-Anforderung hin anzuzeigen. Der Lieferant ist berechtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Auftraggebers anzuzeigen. Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, wird der Lieferant die Forderungen jedoch nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen.

11.6. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte des Lieferanten durch Dritte muss der Auftraggeber auf das Vorbehaltseigentum des Lieferanten hinweisen und diesen unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Für gerichtliche oder außergerichtliche Kosten in diesem Zusammenhang, welche der Dritte nicht erstattet, haftet dem Lieferanten der Auftraggeber.

11.7. Der Lieferant ist bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei der Nichteinhaltung fälliger Zahlungsverpflichtungen, berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzufordern. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Lieferant ist ebenso berechtigt, lediglich die Ware zurückzufordern und sich einen Rücktritt weiterhin vorzubehalten. Der Lieferant darf diese Rechte bei Zahlungsausfall des Auftraggebers nur geltend machen, wenn er dem Auftraggeber zuvor ohne Erfolg eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt hat oder eine solche gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

11.8. Der Lieferant gibt nach seiner Wahl Sicherungsrechte frei, sofern und soweit der Wert der zugunsten des Lieferanten bestehenden Sicherheiten seine offenen Forderungen insgesamt um mehr als 20 % überschreiten.

12. Weitere allgemeine Bedingungen

12.1. Soweit die Vereinbarungen zwischen den Parteien oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen unwirksame Regelungen oder Regelungslücken enthalten, werden die Parteien rechtlich wirksame Regelungen vereinbaren, welche sie nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, sofern die Parteien die Unwirksamkeit einer Regelung oder die Regelungslücke erkannt hätten.

12.2. Der Kunde stimmt mit jeder Geschäftsabwicklung der zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Datenspeicherung zu. Daten des Auftraggebers werden nur im erforderlichen Maße gespeichert und im Sinne des Datenschutzgesetzes nicht weitergegeben.

12.3. Sämtliche von der RETOLUX UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellte digitale Unterlagen, Bilder, Präsentationen, Produktkataloge, Broschüren und Werbung. Ebenso die weiteren durch digitale oder druck erstellten Medien sind als geistiges Eigentum von der RETOLUX UG (haftungsbeschränkt) anzusehen und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung kopiert oder weiterverwendet werden. Nach Zustimmung des Lieferanten sind diese Unterlagen wiederum nur für die freigegebenen Zwecke zu verwenden.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der RETOLUX UG (haftungsbeschränkt). Der Lieferant ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des jeweiligen Kunden zu klagen.

Aktueller Stand: 04.2021